Angst vor dem Ausverkauf

Warum Bundeskanzlerin Merkel Industriepolitik für Deutschland betreiben muss

von Ulrich Schäfer

Der Ökonom und der Oppsositionspolitiker haben manches gemein: Sie können die reine Lehre vertreten, müssen diese aber nicht umsetzen; sie können fordern, was sie wollen, müssen dies aber nicht in der Praxis erproben. Insofern hat es Angela Merkel bis zum Herbst 2005 leicht gehabt. Sie konnte Kanzler Gerhard Schröder kritisieren, weil der sich in die Geschäfte der Unternehmen einmischte. Die Kanzlerin Merkel muss nun erfahren, dass das von ihr einst unterstützte Prinzip des freien Wettbewerbs in Europa nicht immer funktioniert.
Die Europäische Union, einst erfunden, um einen möglichst grenzenlosen Markt zu schaffen, ist längst nicht so frei und grenzenlos, wie sie sich gibt. Während die Brüsseler Kommission versucht, Schutzzäune niederzureißen, errichten die Mitgliedsländer in bestimmten Branchen neue. Während die EU-Wettbewerbshüter wollen, dass sich wahrhaft europäische Unternehmen herausbilden, denken die Regierungen oftmals in nationalen Kategorien: was sie stört, sind Konzerne aus anderen Ländern.
Der Fall Eon/Endesa ist dafür nur ein Beispiel. Der deutsche Stromriese bot für den spanischen Rivalen anfangs 28 Milliarden Euro, zum Schluss gar 42 Milliarden Euro - ein irrwitziger Preis. Doch der spanischen Regierung gelang es mit allerlei Tricks, die Deutschen zu vergraulen; sie änderte die Regeln im Energierecht, widersetzte sich der EU-Kommission und bemühte sich um einen anderen, spanischen Investor für Endesa.
Ein paar Monate zuvor musste Merkel erleben, dass auch Frankreich unter europäischer Industriepolitik etwas anderes versteht als die Bundesregierung: Den Franzosen geht es zuerst um innenpolitische Vorteile, dann um die nationale Industrie, ganz zum Schluss erst um Europa. So kämpfte die Regierung in Paris verbissen um mehr Einfluss beim Luftfahrtkonzern EADS. So wehrte sich Frankreich auch erfolgreich dagegen, dass der italienische Energiekonzern Enel einen heimischen Versorger übernimmt. Die französiche Spielart der Wirtschaftspolitik hat Schule gemacht: In Italien formiert sich stets dann Widerstand, wenn Eindringlinge aus anderen Ländern sich für den nationalen Telefonkonzern interessieren. Österreich ist derweil froh, dass der zweitgrößte Stahlkonzern des Landes in diesen Tagen vom größten des Landes übernommen wird - und nicht von einer britischen Investmentgesellschaft.
Wer die Prinzipien der Marktwirtschaft liebt, mag dies bedauern, ignorieren darf er es nicht. Merkel kann dafür werben, dass die Industriepolitik der EU-Staaten nicht in die Kleinstaaterei zurückfällt. Solange die anderen aber so handeln, muss auch sie sich diesen Prinzipien in sensiblen Branchen anpassen: bei Post, Luftfahrt, Strom und Gas. Es nützt nichts, den freien Marktzugang zu propagieren, wenn andere ihn ebenfalls nicht einräumen - das könnte sonst als Angebot zum Ausverkauf verstanden werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4.04.2007, S. 4