Steinbrück fordert Industriepolitik
Bundesfinanzminister will ausländisches Kapital in Schlüsselbranchen wie Banken, Energie und Post kontrollieren
Berlin.
Die Bundesregierung verschärft in der Debatte um den Schutz deutscher Schlüsselbranchen ihren Kurs. Nicht nur das Engagement ausländischer Staatsfonds soll kontrolliert werden, sondern auch die Beteiligung privater Kapitalgeber. Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt.
Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in den Bereichen "Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie im Inland wie im Ausland erfolgreich sind", sagte Steinbrück. Damit nennt erstmals ein Regierungsmitglied konkrete Branchen, die gefördert und geschützt werden sollen. Steinbrück verwies darauf, das Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien ihre Industriepolitik "viel selbstverständlicher und pragmatischer" als Deutschland ausübten.
Hintergrund der Überlegungen in der Regierung ist der wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds vor allem aus China, Russland und einigen arabischen Ländern. Allein China verfügt mittlerweile über Devisenreserven von rund 1 200 Mrd. Dollar, die teilweise für den Kauf westlicher Unternehmen verwendet werden sollen. Erst kürzlich beteiligte sich China am US-Finanzinvestor Blackstone. Durch Ölgeschäfte verfügt auch Russland über milliardenschwere Überschüsse, die in strategisch wichtigen Industrien investiert werden sollen.
Hochrangige Vertreter aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Kanzleramt arbeiten derzeit an einem Vorschlag über den Umgang mit staatlich kontrollierten Kapitalgesellschaften. Anfang August will sich das Kabinett mit dem Thema befassen. Welche gesetzlichen Maßnahmen die Regierung ergreifen sollte, sagte Steinbrück nicht, er widersprach aber Berichten, nach denen die Bundesregierung eine Agentur gründen wolle, um die Staatsfonds zu beobachten.
Die Bundesregierung befürchtet, dass mit dem Einstieg eines ausländischen Staatsfonds deutsche Technologien ins Ausland übertragen werde. Aus diesem Grund hatte die Regierung Ende des vergangenen Jahres den Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom verhindert.
"Es ist nicht zu leugnen, dass wir es mit einer neuen Qualität von ausländischen Kapitalgesellschaften zu tun haben", sagte Steinbrück. Der Finanzminister verwies darauf, dass man auch in den USA "schon sehr genau darauf achtet, in welche Schlüsselindustrien solche staatlich kontollierten Investmentfonds einsteigen". Steinbrück warnte jedoch vor einer aufgeregten und hektischen Debatte in Deutschland.
Grundsätzliche Unterstützung erfährt Steinbrück durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich Anfang der Woche für einen besonderen Schutz deutscher Konzerne vor ausländischen Staatsfonds ausgesprochen hatte. Aus Sicht der Kanzlerin müsse der Staat auf diese Investmentgesellschaften reagieren, weil sie nicht nur die optimale Verzinsung ihres Kapitals im Blick hätten, sondern auch politischen Einfluss geltend machen wollten.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Informationen des Handelsblatts an einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Im Gespräch sei, die Regelung des AWG auf verschiedene Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuweiten. Grundsätzlich sei es denkbar, dass das AWG künftig auch für die Sektoren Strom, Gas, Bahn oder Telekom gelte, heißt es im Ministerium. Allerdings sei noch nicht geklärt, welche Branche man einbeziehen wolle.
Das Außenwirtschaftsgesetz beschränkt heute die Möglichkeiten ausländischer Investoren, deutsche Rüstungsunternehmen zu kaufen. So besteht eine Meldepflicht, wenn ein ausländischer Konzern mehr als 25 Prozent an einem deutschen Rüstungsunternehmen übernehmen will.
Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Sherpa der Kanzlerin für die G8-Gipfel, warnt aber vor neuen, weit reichenden gesetzlichen Eingriffen, "Bisher habe ich eher erlebt, dass Geschäfte mit erheblichen Volumen und von großer Tragweite in strategischen Sektoren selten gegen den Wunsch einer Regierung stattfinden - auch ohne Gesetze", sagte Pfaffenbach dem Handelsblatt. Man müsse aufpassen, dass nicht schon die Diskussion an sich Schaden anrichte. Zurückhaltend äußerte sich Pfaffenbach auch zu der von Steinbrück vorgeschlagenen Definition deutscher Schlüsselindustrien. "Eine Auflistung von Schlüsselindustrien wäre schwierig und problematisch", sagte er.
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